Die Europäische Union hat in den letzten Jahren viel dafür getan, die Aktivitäten der großen Technologieunternehmen einer wirksameren Regulierung zu unterwerfen. Nun können wir berichten, dass auch im Hinblick auf den Kinderschutz im Rahmen des Gesetzes zur digitalen Marktordnung erhebliche Verschärfungen bevorstehen; die EU hat es satt, dass die Unternehmen ihren Verpflichtungen zum Schutz der psychischen Gesundheit junger Menschen nicht nachkommen.
Im Jahr 2022 wurden in der Europäischen Union zwei Rechtsvorschriften über digitale Märkte und digitale Dienste (DMA und DSA) verabschiedet, und 2024 kam dann das Gesetz zur künstlichen Intelligenz (AI Act) hinzu. Als Nächstes könnte der „Kids Act“, also das Gesetz zum Kinderschutz, an der Reihe sein, dessen Ausarbeitung derzeit noch im Gange ist.
Seit Jahren schon tobt der Streit zwischen der EU und den großen Social-Media-Unternehmen darüber, wie die Plattformen im Umgang mit minderjährigen Nutzern vorgehen sollten, doch selten gelingt es der Politik, ihren Willen durchzusetzen. Eine entscheidende Wende könnte die neue, strengere Regelung als je zuvor bedeuten, über die Ursula von der Leyen bereits offiziell berichtet hat.
Nach den vorliegenden vorläufigen Informationen zielt der Vorschlag der Europäischen Kommission darauf ab, ein mehrstufiges Regulierungssystem zu schaffen, das den Jugendlichen parallel zu ihrer Entwicklung Freiraum lässt und die bisherige, nahezu unkontrollierte Nutzung beendet.
Im Rahmen der derzeit in Ausarbeitung befindlichen Regelung wird unter anderem vorgeschrieben, dass der Zugang zu sozialen Medien für Kinder unter 15 Jahren ausschließlich unter elterlicher Aufsicht erfolgen darf. Kinder, die noch nicht 13 Jahre alt sind, sollen künftig überhaupt keinen Zugang zu den großen digitalen Plattformen haben, die verschiedene Gefahren bergen.
Für Jugendliche zwischen 13 und 15 Jahren müssen alle Plattformen spezielle Kinderkonten bereitstellen, über die die Eltern eine umfassende Kontrolle ausüben können. Bei diesen würde der erwachsene Erziehungsberechtigte alle Einstellungen in der Hand haben. Es wird dann an den Plattformen liegen, wie genau sie dies ausarbeiten. Ein Rahmenwerk bzw. Leitlinien wird sicherlich von einem Expertenteam der EU erstellt werden, an denen sich die Technologieunternehmen orientieren können. So könnte beispielsweise für Benutzerkonten von Jugendlichen eine maximale Bildschirmzeit von einer Stunde eingeführt werden.
Die Regelung wird sich auch auf andere Bereiche des modernen digitalen Raums erstrecken. Die Gesetzgebung zum Kinderschutz könnte auch Chatbots mit künstlicher Intelligenz betreffen und wird sich zudem auf die Nutzung von Online-Spielen erstrecken. Voraussichtlich müssen Kinder künftig an weitaus mehr Stellen eine Altersüberprüfung durchlaufen, und neben sozialen Medien werden ihnen auch andere Dienste unter 13 Jahren untersagt sein.
„Wir legen die Regeln fest, die unser Leben beeinflussen, nicht die Big-Tech-Unternehmen“, betonte von der Leyen.
„Ich bin mir bewusst, dass viele die Macht der großen Technologieunternehmen als überwältigend und unumkehrbar ansehen. Dem stimme ich nicht zu“, erklärte die Präsidentin der Europäischen Kommission. „Wir müssen suchterzeugende Funktionen nicht akzeptieren. Wir müssen nicht hinnehmen, dass Kinder dazu gedrängt werden, immer extremere Inhalte zu konsumieren. Wir müssen nicht hinnehmen, dass Fotos von Mädchen für durch künstliche Intelligenz generierte, sexualisierte Bilder missbraucht werden.“
Ursula von der Leyen betonte in diesem Zusammenhang auch, dass das seit Langem geplante Gesetz zur digitalen Fairness (Digital Fairness Act) ebenfalls auf den Weg gebracht werde. Die Vorbereitungen dafür laufen bereits, und wenn alles nach Plan verläuft, wird der Entwurf noch im Laufe des Herbstes vorgelegt. Diese Verordnung wird den Umgang mit suchterzeugenden Funktionen auf Plattformen umfassender regeln als je zuvor.
