Nach DMA, DSA und AIA bereitet die Europäische Kommission ein weiteres Gesetz mit einem Drei-Buchstaben-Kürzel vor. Auf die Gesetze über digitale Märkte, digitale Dienste und künstliche Intelligenz folgt nun eine Regelung, die für mehr digitale Fairness sorgen soll.
Das neue Kürzel DFA steht für den Digital Fairness Act, also das Gesetz über digitale Fairness. Es betrifft Bereiche, die von den in den vergangenen Jahren eingeführten Maßnahmen bislang nicht oder nur indirekt erfasst wurden.
Noch sind nicht alle Einzelheiten zum DFA bekannt. Es zeichnet sich aber bereits deutlich ab, dass er ähnlich wie DSA und DMA weitreichende Veränderungen anstoßen könnte. Dabei stehen diesmal nicht mehr unbedingt die Internetgiganten im Mittelpunkt. Nach Angaben der EU-Kommissare soll die neue Maßnahme „die Online-Erfahrung fairer gestalten“. Nach bisherigem Kenntnisstand wird das Gesetz Gaming-, Social-Media- und Onlinehandelsplattformen sowie die dort tätigen Akteure betreffen.
„Das Gesetz wird Verbraucher aller Altersgruppen gleichermaßen schützen, die online verschiedene Produkte kaufen oder für Dienstleistungen bezahlen“, teilte die Europäische Kommission mit.
„Die Maßnahme wird zugleich fairere Wettbewerbsbedingungen für Unternehmen schaffen, die den Verbrauchern in der EU voraussichtlich Einsparungen von bis zu 13,7 Milliarden Euro pro Jahr bringen werden.“ Die EU hat äußerst ehrgeizige Erwartungen an die Auswirkungen des Gesetzes über digitale Fairness auf den Onlinebereich.
„Nur noch 2 Stück verfügbar! Jetzt kaufen!“, „Das Angebot endet bald!“, „Starten Sie Ihre KOSTENLOSE Testphase!“ – Durch die Verschärfung der Verbraucherschutzgesetze könnten solche Druck erzeugenden Botschaften vollständig verschwinden. Dank der erfolgreichen Anwendung bisheriger Gesetze sind sie bereits seltener geworden.
Der erste Punkt des Entwurfs sieht ein Verbot manipulativer Marketingpraktiken und sogenannter Dark Patterns vor. Diese verleiten Käufer zu Entscheidungen, die sie sonst nicht treffen würden, etwa durch die falsche Behauptung, ein Produkt sei fast ausverkauft. Auch unlautere Praktiken, die zu übermäßigen Ausgaben anregen, sollen reguliert werden. Für Minderjährige wären Funktionen mit Glücksspielcharakter verboten, beispielsweise Pay-to-win- und Pay-to-progress-Modelle.
Laut DFA müssten Plattformen die Möglichkeit bieten, süchtig machende Funktionen wie ständige Benachrichtigungen, endloses Scrollen und die automatische Videowiedergabe abzuschalten. Die Einschränkungen würden auch für „KI-Begleiter“ und allgemeine Chatbots gelten.
Auch für Influencer könnte der DFA strengere Zeiten einläuten. Sie müssten Werbeinhalte unter allen Umständen deutlicher kennzeichnen und dürften das Vertrauen von Kindern nicht missbrauchen. Sehr viele Content-Creator richten sich gezielt an Jugendliche, die sie anschließend leichter zum Konsum oder auch nur zum Abschluss eines Abonnements beziehungsweise zur finanziellen Unterstützung bewegen und dabei manipulieren können. Die EU würde zudem Beschränkungen für unlautere personalisierte Werbung und Preise einführen, die sich an Minderjährige richten oder sensible Daten ausnutzen.
Nach dem Gesetz über digitale Fairness müssten Anbieter und Unternehmen die Kündigung von Abonnements und digitalen Verträgen erleichtern.
Nutzer müssten verpflichtend an automatische Verlängerungen erinnert werden. Dabei müsste ihnen auch eine Kündigungsmöglichkeit angeboten werden, insbesondere zum Ende einer kostenlosen Testphase. Die Preisgestaltung müsste in jeder Situation transparent sein, vor allem bei dynamischen Preisen und bei Ausgaben mit virtuellen Währungen innerhalb von Apps, etwa beim Kauf von Lootboxen. Auch bei Eintrittskarten für Kultur- und Sportveranstaltungen müsste der endgültige Gesamtpreis klar und genau ausgewiesen werden. Damit soll verhindert werden, dass verschiedene Gebühren erst im letzten Schritt aufgeschlagen werden.
Schließlich soll der DFA auch Maßnahmen zur künstlichen Intelligenz enthalten. So müssten Verbraucher die Möglichkeit erhalten, mit menschlichen Kundendienstmitarbeitern zu kommunizieren. Unternehmen dürften die Bearbeitung von Problemen nicht ausschließlich Chatbots und KI-Agenten überlassen. Darüber hinaus müssten Entwickler beim Einsatz von KI-Agenten klarstellen, über welche Berechtigungen diese verfügen. Können die Agenten auch Einkäufe tätigen und dadurch möglicherweise Kosten für die Nutzer verursachen, müsste ausdrücklich darauf hingewiesen werden.
Das Gesetz über digitale Fairness ist bislang allerdings nur ein Vorschlag. Bis es in Kraft tritt, wird noch viel Zeit vergehen, und auch sein Inhalt steht noch längst nicht fest. Der DFA wird sich mit Sicherheit noch erheblich verändern, bevor er verabschiedet wird. Noch länger wird es dauern, bis die zuständigen Stellen der Europäischen Kommission ihn auch anwenden. Innerhalb des kommenden Jahres müssen Marktteilnehmer jedenfalls noch keine Untersuchungen auf dieser Grundlage befürchten.
Die Kommissare haben jedoch bereits durchblicken lassen, dass Unternehmen gut daran täten, sich möglichst früh auf diese Regeln einzustellen. Bei Verstößen gegen den DFA sind Geldbußen von bis zu 6 Prozent des Vorjahresumsatzes des jeweiligen Unternehmens vorgesehen. Die Regelung soll international gelten, sodass nicht nur in der EU tätige Unternehmen mit Konsequenzen rechnen müssten.
