Der Rechtsstreit zwischen Qualcomm und ARM hat eine äußerst wichtige Etappe erreicht: Das Bundesbezirksgericht in Delaware hat festgestellt, dass zwei der von Qualcomm erhobenen Anklagepunkte gegen ARM Bestand haben, während es in den vier übrigen zugunsten von ARM entschied, das Unternehmen also nicht für schuldig befand.
Der Entscheidung zufolge erhielt das Qualcomm-Team für die zwei gewonnenen Anklagepunkte jeweils 1 Dollar, ist durch das Urteil also um zwei Dollar reicher geworden. Das bedeutet aber noch lange nicht, dass der Fall abgeschlossen ist, denn es gibt noch heikle Punkte, die der Klärung harren. Sollten diese zugunsten von Qualcomm entschieden werden, könnte das für ARM Ausfälle in Höhe von mehreren hundert Millionen oder sogar Milliarden bedeuten – natürlich in US-Dollar gerechnet.
Laut Qualcomm hat ARM gegen die Regeln des Architecture License Agreement (ALA) verstoßen, indem das Unternehmen Patches für Software sowie Werkzeuge zur Verifizierung der Prozessoren zurückhielt und sich weigerte, kommerziell akzeptable Lizenzbedingungen zu bieten. Laut Qualcomm hielt ARM zugleich auch das Material des ARM Compliance Kit und die Korrekturen für die Software zurück, obwohl diese zur Validierung der kundenspezifischen Prozessoren nötig gewesen wären.
Qualcomm beanstandete auch, dass ARM sich weigerte, die Lizenzen für die Prozessorkerne Cortex-A720, Cortex-A520 und Cortex-M55 zu verlängern, obwohl dies auf Grundlage des Technology License Agreement (TLA) hätte geschehen müssen. Zu den Vorwürfen gegen ARM gehörte auch, dass ARM die Beziehungen zwischen Qualcomm und dessen Kunden vorsätzlich untergraben habe, indem es mit dem Entzug der Architekturlizenz drohte und dies im Oktober 2024 auch den Medien mitteilte, was viel Staub aufwirbelte. Qualcomm beanstandet zudem, dass die Aktionen von ARM die Verhandlungen zwischen Qualcomm und verschiedenen Kunden untergraben hätten, insbesondere die Gespräche mit Meta, wodurch Qualcomm in mehreren Fällen keine Verträge abschließen konnte, was erhebliche Umsatzausfälle verursachte.
ARM verteidigte sich damit, nicht in böser Absicht gehandelt zu haben, und hob zugleich hervor, dass Qualcomm seine Behauptungen über finanzielle Verluste nicht belegen konnte. Laut ARM wollte Qualcomm den Prozess nutzen, um zu günstigeren Lizenzbedingungen zu kommen und sich so Lizenzgebühren in Milliardenhöhe zu sparen.
Die Geschworenen stellten sich schließlich in zwei Fällen auf die Seite von Qualcomm, entschieden also zugunsten des Unternehmens. Sie stellten fest, dass ARM tatsächlich gegen die Bestimmungen des Architecture License Agreement verstoßen hat, denn demnach darf Qualcomm kundenspezifisch entworfene Prozessoren entwickeln und verkaufen, die mit der Befehlssatzarchitektur von ARM kompatibel sind. Außerdem stellten sie fest, dass ARM die Zusammenarbeit zwischen Qualcomm und Meta vorsätzlich untergraben hat. Wegen der genannten Fälle erhielt Qualcomm je 1 Dollar „Schadenersatz“, doch der Fall ist noch lange nicht zu Ende, denn die detaillierten Entscheidungen zu den einzelnen Punkten sind noch nicht bekannt, sodass auch unklar ist, mit welchen weiteren Folgen ARM rechnen muss.
Sollte wegen des ALA-Verstoßes entschieden werden, dass dem Qualcomm-Team aufgrund der Regelwidrigkeit von ARM fünf Jahre Lizenzfreiheit zustehen, könnte das für ARM einen riesigen Umsatzausfall bedeuten und hätte auch in kommerzieller Hinsicht ernste Konsequenzen. Nicht egal ist auch, wie das Gericht schließlich darüber entscheidet, ob ARM gegen die Pflicht zu Verhandlungen in gutem Glauben über künftige Architekturlizenzbedingungen verstoßen hat oder nicht. Falls ja, könnte das weitere erhebliche finanzielle Folgen haben, wobei beiden Seiten noch die Berufung offensteht.
